Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen absolviert im laufenden Landtagswahlkampf zahlreiche Termine in Sachsen und unterstützt dabei den rechtskonservativen Flügel der CDU – die Werte Union – sowie auch prominente CDU-Kandidaten wie den Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Zuletzt wurden auch Spekulationen laut, ob Maaßen nach einem möglichen CDU-Wahlsieg …
Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichnungspflicht, aber auch …
Die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Somit soll es in Sachsen u.a. zu einer deutlichen Ausweitung …
Pressemitteilung Jusos Sachsen Die Jusos Sachsen kritisieren das Agieren der sächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt scharf. Am Rande der Demonstrationen wurden auch Jusos von rechten Demonstrierende verfolgt und verletzt. Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen, die gegen Nationalismus …