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Kompromiss zum Polizeigesetz – was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichnungspflicht, aber auch …

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Sächsische Polizei überfordert – Jusos fordern Konsequenzen

Pressemitteilung Jusos Sachsen Die Jusos Sachsen kritisieren das Agieren der sächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt scharf. Am Rande der Demonstrationen wurden auch Jusos von rechten Demonstrierende verfolgt und verletzt. Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen, die gegen Nationalismus …

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