Rund 74% der SPD Sachsen haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Wir finden, das ist ein klares Ergebnis mit gesunder Skepsis. Sollte die Koalition zustande kommen, werden wir jedes Mal kritisch schauen, ob die Koalition hält, was sie verspricht. Wir möchten uns außerdem bei Petra Köpping bedanken, die …
Mit großer Freude haben die Jusos Sachsen die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Parteivorsitzende aufgenommen. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit diesem Duo an der Spitze ein inhaltlicher und personeller Neubginn möglich ist, der sich darauf konzentriert wieder glaubwürdige linke Politik …
Bildung muss wieder in sozialdemokratische Hand Die JSAG Sachsen fordert, dass das sächsische Kultusministerium von der SPD geführt werden soll. Editha Matthes, Landeskoordinatorin der JSAG Sachsen, erklärt dazu: “Sozialdemokratie und Bildung gehören untrennlich zusammen. Nur eine demokratische und soziale Politik kann gerechte Bildungschancen für alle herstellen.” …
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen absolviert im laufenden Landtagswahlkampf zahlreiche Termine in Sachsen und unterstützt dabei den rechtskonservativen Flügel der CDU – die Werte Union – sowie auch prominente CDU-Kandidaten wie den Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Zuletzt wurden auch Spekulationen laut, ob Maaßen nach einem möglichen CDU-Wahlsieg …
Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichnungspflicht, aber auch …
Die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Somit soll es in Sachsen u.a. zu einer deutlichen Ausweitung …
Pressemitteilung Jusos Sachsen Die Jusos Sachsen kritisieren das Agieren der sächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt scharf. Am Rande der Demonstrationen wurden auch Jusos von rechten Demonstrierende verfolgt und verletzt. Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen, die gegen Nationalismus …