Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten …
Unser Landesvorsitzender Stefan Engel war Mitte April als einer von sieben sächsischen Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden, wo u.a. auch Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Stefans kurzen (und sehr ernüchternden) persönlichen Bericht könnt ihr hier nachlesen: In Wiesbaden regiert die Hasenfüßigkeit – Beitrag von …
Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten …
Die sächsischen Jusos zeigen sich nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums enttäuscht. In den vergangenen Wochen hatten auch die Jusos Sachsen auf vielen Ebenen für ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition geworben. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Natürlich ist das Ergebnis des Mitgliedervotums …
Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos weiterhin auf klare Ablehnung. Seit dem gestrigen Tag können die 463.723 SPD-Mitglieder über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. Aus Sicht der Jusos Sachsen steht dieser für ein “Weiter so” …
Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte: „Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine …
Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koaltionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen einen entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. [1] …
Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt zur am Montag vorgestellten Absichtserklärung von SPD und CDU zur weiteren Arbeit der Staatsregierung: “Zweifelsohne finden sich im vorgestellten Papier einige wichtige Themen wieder. Die Aufwertung des Lehrerberufs, die angekündigte Entlastung der Kommunen und die Schaffung von Pflegebudgets sind …
Am Donnerstagabend hat sich der SPD-Bundesparteitag für die ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen zur Bildung oder Unterstützung einer Bundesregierung ausgesprochen. Änderungsanträge der Jusos zum Ausschluss einer großen Koalition fanden keine Mehrheit. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Die Offenheit für eine erneute große Koalition …
Die sächsischen Jusos kritisieren den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für sein Mittagessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Dresden. Dieser besuchte zuvor bereits Rainer Haseloff (CDU), den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die beiden Christdemokraten beteuern, dass es sich um rein private Treffen gehandelt hat. Der neugewählte Juso-Landeschef …