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Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden.

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden. Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, …

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Warum “Ankerzentren” Integration und Sicherheit gefährden

  Schon seit geraumer Zeit versucht die CSU und ihr Innenminister Seehofer sogenannte “Ankerzentren” zur Konzentration von Geflüchteten voranzubringen. Zahlreiche Bundesländer haben dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt. Leider versucht der sächsische CDU-Innenminister Wöller nun die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein solches …

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Sachsen darf nicht Bayern werden – Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten …

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Trotz Verbeamtungsirrsinn: Bildungspaket geht viele Probleme in Sachsens Schulen an

Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten …

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Ausgang des Mitgliedervotums enttäuschend, aber eindeutig – Erneuerung der SPD sofort angehen

Die sächsischen Jusos zeigen sich nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums enttäuscht. In den vergangenen Wochen hatten auch die Jusos Sachsen auf vielen Ebenen für ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition geworben. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Natürlich ist das Ergebnis des Mitgliedervotums …

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Jusos Sachsen bleiben bei ihrem Nein zum Koalitionsvertrag – Verärgerung über einseitige Ausrichtung der Wahlunterlagen

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos weiterhin auf klare Ablehnung. Seit dem gestrigen Tag können die 463.723 SPD-Mitglieder über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. Aus Sicht der Jusos Sachsen steht dieser für ein “Weiter so” …

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Koalitionsvertrag überzeugt nicht – Ostdeutschland spielt keine Rolle

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte: „Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine …

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Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koaltionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen einen entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. [1] …

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