Suche
Suche Menü

Abkehr von Hartz IV und Kritik zur Polizeigesetznovelle – Jusos Sachsen setzen sich beim SPD-Landesparteitag durch

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der sächsischen SPD haben beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zahlreiche inhaltliche Akzente gesetzt. So wurde ein umfassender Antrag für eine neue “Arbeitsversicherung” mit breiter Mehrheit beschlossen. Darin forderten die Jusos unter anderem eine klare Abkehr von Hartz IV, eine deutliche Erhöhung …

Weiterlesen

Prag-Fahrt der Jusos Sachsen

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass es diesen wieder eine Pragfahrt und damit verbunden auch einen Austausch mit unseren tschechischen Partnerorganisationen geben wird! Die Pragfahrt findet vom 14.-16. September 2018 statt. Neben einem Austausch und Diskussionen mit unseren tschechischen Partner*innen von den Mladí sociální …

Weiterlesen

Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau –  Weg mit den Strafrechtsparagrafen 218 und 219a

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) und die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration nach Annaberg-Buchholz auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie:  “Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede …

Weiterlesen

Juristische Bedenken gegen Ankerzentren ernst nehmen – Jusos weisen erneut auf gesellschaftliche Sprengkraft hin

Erich Künzler, der Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, hat gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 7.6.) die in Sachsen geplanten Ankerzentren deutlich kritisiert. Er bezeichnete die vorgesehene Struktur als “juristisch zweifelhaft” und sieht in den Planungen “Aktionismus”, der nur zur Besänftigung der “aufgeregten Stimmung” in der Bevölkerung …

Weiterlesen

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden.

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden. Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, …

Weiterlesen

Warum “Ankerzentren” Integration und Sicherheit gefährden

  Schon seit geraumer Zeit versucht die CSU und ihr Innenminister Seehofer sogenannte “Ankerzentren” zur Konzentration von Geflüchteten voranzubringen. Zahlreiche Bundesländer haben dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt. Leider versucht der sächsische CDU-Innenminister Wöller nun die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein solches …

Weiterlesen

Sachsen darf nicht Bayern werden – Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten …

Weiterlesen