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Prag-Fahrt der Jusos Sachsen

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass es diesen wieder eine Pragfahrt und damit verbunden auch einen Austausch mit unseren tschechischen Partnerorganisationen geben wird! Die Pragfahrt findet vom 14.-16. September 2018 statt. Neben einem Austausch und Diskussionen mit unseren tschechischen Partner*innen von den Mladí sociální …

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Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau –  Weg mit den Strafrechtsparagrafen 218 und 219a

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) und die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration nach Annaberg-Buchholz auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie:  “Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede …

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Juristische Bedenken gegen Ankerzentren ernst nehmen – Jusos weisen erneut auf gesellschaftliche Sprengkraft hin

Erich Künzler, der Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, hat gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 7.6.) die in Sachsen geplanten Ankerzentren deutlich kritisiert. Er bezeichnete die vorgesehene Struktur als “juristisch zweifelhaft” und sieht in den Planungen “Aktionismus”, der nur zur Besänftigung der “aufgeregten Stimmung” in der Bevölkerung …

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Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden.

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden. Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, …

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Warum “Ankerzentren” Integration und Sicherheit gefährden

  Schon seit geraumer Zeit versucht die CSU und ihr Innenminister Seehofer sogenannte “Ankerzentren” zur Konzentration von Geflüchteten voranzubringen. Zahlreiche Bundesländer haben dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt. Leider versucht der sächsische CDU-Innenminister Wöller nun die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein solches …

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Sachsen darf nicht Bayern werden – Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten …

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Trotz Verbeamtungsirrsinn: Bildungspaket geht viele Probleme in Sachsens Schulen an

Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten …

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