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Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau –  Weg mit den Strafrechtsparagrafen 218 und 219a

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) und die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration nach Annaberg-Buchholz auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie:  “Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede …

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Juristische Bedenken gegen Ankerzentren ernst nehmen – Jusos weisen erneut auf gesellschaftliche Sprengkraft hin

Erich Künzler, der Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, hat gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 7.6.) die in Sachsen geplanten Ankerzentren deutlich kritisiert. Er bezeichnete die vorgesehene Struktur als “juristisch zweifelhaft” und sieht in den Planungen “Aktionismus”, der nur zur Besänftigung der “aufgeregten Stimmung” in der Bevölkerung …

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Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden.

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden. Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, …

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Sachsen darf nicht Bayern werden – Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten …

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Jusos Sachsen bleiben bei ihrem Nein zum Koalitionsvertrag – Verärgerung über einseitige Ausrichtung der Wahlunterlagen

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos weiterhin auf klare Ablehnung. Seit dem gestrigen Tag können die 463.723 SPD-Mitglieder über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. Aus Sicht der Jusos Sachsen steht dieser für ein “Weiter so” …

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Koalitionsvertrag überzeugt nicht – Ostdeutschland spielt keine Rolle

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte: „Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine …

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Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koaltionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen einen entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. [1] …

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Großer Wurf schaut anders aus – Absichtserklärung liefert überfällige Fortschritte auf Kosten der Freiheitsrechte

Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt zur am Montag vorgestellten Absichtserklärung von SPD und CDU zur weiteren Arbeit der Staatsregierung: “Zweifelsohne finden sich im vorgestellten Papier einige wichtige Themen wieder. Die Aufwertung des Lehrerberufs, die angekündigte Entlastung der Kommunen und die Schaffung von Pflegebudgets sind …

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Öffnung für große Koalition eklatanter Fehler – Kaum Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen

Am Donnerstagabend hat sich der SPD-Bundesparteitag für die ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen zur Bildung oder Unterstützung einer Bundesregierung ausgesprochen. Änderungsanträge der Jusos zum Ausschluss einer großen Koalition fanden keine Mehrheit. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Die Offenheit für eine erneute große Koalition …

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