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Koalitionsvertrag überzeugt nicht – Ostdeutschland spielt keine Rolle

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte: „Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine …

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Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koaltionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen einen entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. [1] …

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Großer Wurf schaut anders aus – Absichtserklärung liefert überfällige Fortschritte auf Kosten der Freiheitsrechte

Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt zur am Montag vorgestellten Absichtserklärung von SPD und CDU zur weiteren Arbeit der Staatsregierung: “Zweifelsohne finden sich im vorgestellten Papier einige wichtige Themen wieder. Die Aufwertung des Lehrerberufs, die angekündigte Entlastung der Kommunen und die Schaffung von Pflegebudgets sind …

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Öffnung für große Koalition eklatanter Fehler – Kaum Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen

Am Donnerstagabend hat sich der SPD-Bundesparteitag für die ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen zur Bildung oder Unterstützung einer Bundesregierung ausgesprochen. Änderungsanträge der Jusos zum Ausschluss einer großen Koalition fanden keine Mehrheit. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Die Offenheit für eine erneute große Koalition …

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Schenk: “Sächsisches Ergebnis ist ein Weckruf – auch für die SPD”

Mit Blick auf das sächsische Wahlergebnis der Bundestagswahl erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: “Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer hat sein Direktmandat an die AfD verloren – ein eindrucksvolles Beispiel der Wahlnacht, das illustriert, wo in Sachsen die Probleme liegen. Seit Jahrzehnten will man bei der Union …

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