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Kompromiss zum Polizeigesetz – was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichnungspflicht, aber auch …

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