Am 9. November gab SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD bekannt. 82,2 Prozent der Mitglieder votierten mit ‘Ja’. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk:
“Schon bei den Regionalkonferenzen zeichnete sich ab, dass das Votum wohl mit breiter Zustimmung ausgehen wird. Die kritischen Worte sammelten sich meist hinter einem ‘Ja, aber’. Man kann nicht bestreiten, dass viele gute Punkte Eingang in den Vertrag gefunden haben. Jetzt kommt es aber auf die Umsetzung an. Auch die Nein-Stimmen habe ihre Berechtigung, schließlich gibt es sozialdemokratische Ziele, die in den kommenden fünf Jahren nicht umgesetzt werden können. Für die braucht es progressive Mehrheiten, für die wir weiterhin stehen und werben.
Wir Jusos wollen die kommende Regierungsarbeit kritisch-konstruktiv begleiten. Aus der sozialdemokratischen Handschrift im Vertrag muss sozialdemokratisches Regierungshandeln werden. Erfreut haben wir die starke Beteiligung der Mitglieder am Votum zur Kenntnis genommen. Sie zeigt, dass das Konzept der Mitmachpartei aufgeht. Es lohnt sich SPD-Mitglied zu sein und zu werden.”