Der SPD-Landesvorstand hat über mögliche Änderungsanträge zum Entwurf des Regierungsprogramm beraten. Die Zeit war knapp, aber viele Gliederungen sind aktiv geworden. Auch wir Jusos haben uns eingebracht und drei Änderungen vorgeschlagen, die auf Anträge von uns zurück gehen und inzwischen Beschlusslage der SPD Sachsen sind. Es geht um ein Einwanderungsgesetz, das den Menschen nicht nur ökonomisch denkt, eine Stasi-Unterlagenbehörde, die weiterhin wohnortnah Antworten liefert und öffentlich-private Partnerschaften, die für Kommunen keinen echten Ausweg bieten.
ÄA Einwanderungsgesetz
Ersetze Z. 1748 ab “Mit einem …” – Z. 1755 durch:
“Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer nach Deutschland einwandern darf. Ein Einwanderungsgesetz, das sich ausschließlich am “ökonomischen Wert” eines Menschen orientiert, lehnen wir ab. Es muss Einwanderungschancen für alle Menschen geben. Das Recht auf Asyl werden wir im Rahmen eines modernen Einwanderungsgesetzes nicht antasten. Zuwanderung, die zum Teil ökonomisch begründet wird, darf nicht gegen den Schutz von Flüchtlingen und humanitäre Pflichten und Verantwortung ausgespielt werden. Damit Menschen, die zu uns kommen, hier auch wirklich ankommen und teilhaben können, ist es uns ein Anliegen, die Anerkennung von Abschlüssen weiter zu verbessern.”
ÄA Öffentliche Infrastruktur
Ergänze in Z. 1132: “Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships (PPP) sind kein adäquates Mittel, um öffentliche Infrastruktur zu errichten bzw. zu erhalten. Mit umfassenden Entlastungen bei der Grundsicherung, zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingshilfe und z.B. der Aufstockung der Mittel für Städtebau hat die SPD bereits umfassende Erleichterungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Doch um die kommunale Selbstverwaltung wirklich nachhaltig zu gewährleisten und Spielräume zum Abbau des riesigen Investitionsdefizites zu schaffen, müssen weitere Schritte unternommen werden. Steuerliche Umverteilungsmaßnahmen sind hier ein erster wichtiger Schritt.”
ÄA Stasi-Unterlagenbehörde
Streiche in Zeile 2149 das Wort „zügig“
Ersetze in den Zeilen 2150 und 2151 den Satz „Die vorliegende Empfehlung der Expertenkommission aus 2016 bietet hierfür eine gute Grundlage.“ durch:
„Aus unserer Sicht wird eine schlichte Angliederung der Stasi-Unterlagenbehörde an das Bundesarchiv unter den bisherigen Bedingungen der besonderen historischen Bedeutung der Stasi-Akten nicht gerecht. Der offene Zugang zu den Akten einer ehemaligen Geheimpolizei ist in dieser Art und Weise weltweit einmalig und sollte dementsprechend auch weiterhin durch die wohnortnahen Außenstellen gewährleistet werden. Ebenso wollen wir die archivalischen Bedingungen verbessern und eine langfristige Personalplanung ermöglichen.“